Widerstand gegen Gesetz zur Beitragssenkung

Die Drohung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Senkung der Krankenkassenbeiträge notfalls per Gesetz durchzudrücken, stößt auf breiten Widerstand. "Eine pauschale gesetzliche Regelung kann ich mir nicht vorstellen", sagte Klaus Kirschner (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschuss, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Aber wir müssen den Druck so erhöhen, dass die Kassen, die senken können, dies auch tun werden." Erst, wenn diese sich beharrlich weigerten, sagte Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin der Grünen, werde man darüber nachdenken müssen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Ulla Schmidt hatte in der vergangenen Woche im Bundestag angedeutet, sie ziehe notfalls eine gesetzliche Regelung in Erwägung, um die Kassen angesichts eines Milliardenüberschusses im vergangenen Jahr zur Beitragssenkung zu bewegen.

Doch selbst Verbraucherschützer mahnen zur Zurückhaltung. "Da, wo es möglich ist, sollten Kassen den Überschuss an ihre Versicherten weitergeben", sagte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es darf keine Beitragssenkungsspirale auf Pump geben." Wenn Schulden über lange Jahre gestreckt würden, müssten Versicherte die hohen Bankzinsen mit ihren Beiträgen bezahlen, mahnte er. Eine Beitragssenkung per Gesetz lehnte er ab. "Die Folge wäre eine Welle an Kassenfusionen und eine weitere Verunsicherung der Versicherten."

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