Steuerzahlerbund: 30 Mrd. verschwendet

Mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder wurden laut Bund der Steuerzahler (BdS) im letzten Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden vergeudet. Über 100 Fälle von unwirtschaftlicher Verwendung öffentlicher Gelder hat der BdS in seinem heute veröffentlichten Schwarzbuch dokumentiert.

Vor diesem Hintergrund fordert der Präsident des BdS, Dr. Karl Heinz Däke, den Straftatbestand der Amtsuntreue und damit verbunden einen Amtsankläger einzuführen, um Steuergeldverschwendung erfolgreich zu sanktionieren. Sie sei der Steuerhinterziehung vergleichbar und sollte auch entsprechend geahndet werden, so Däke weiter.

Die wichtigsten Fälle betreffen dabei Infrastrukturprojekte von Bund, Ländern und Gemeinden und Image-Kampagnen der Bundesregierung. In seiner Pressemitteilung geht der BdS zum Beispiel auf Mecklenburg-Vorpommern ein, das die höchste Flughafendichte in Deutschland aufweist. Ehemalige Militärflughäfen wurden für 121,8 Millionen Euro saniert, aber bis jetzt kaum genutzt. "Leider hatte man offenbar keinerlei Vorstellung vom tatsächlichen Fluggast- und Frachtaufkommen", fasst der BdS die Fehlplanungen zusammen.

Auch die "Agenda 2010"-Beilage in Tageszeitungen und das neue Logo der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert der BdS als weitgehend inhaltsleere Veranstaltungen ohne sichtbaren Mehrwert für die Steuerzahler. Insgesamt, so schätzt der BdS, werden fünf Prozent der öffentlichen Gelder für überflüssige oder überteuerte Projekte ausgegeben. Damit gebe es nach wie vor ein hohes Einsparpotential der öffentlichen Haushalte, ohne dass deshalb sinnvolle Projekte gekürzt werden müssten.

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