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| 05.03.2007 | |
Brüssel erwägt Sammelklagen für Verbraucher |
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Die EU-Kommission erwägt, Verbraucher in Europa mit dem Instrument der Sammelklage nach US-Vorbild auszurüsten. Das beinhaltet laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die "EU-Verbraucherpolitik-Strategie 2007 bis 2013", welche von der für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissarin Meglena Kuneva vorbereitet wurde.
In dem Text heißt es, die Kommission wolle das Konzept einer "kollektiven Entschädigung" prüfen. Das neue System würde es Verbrauchern aus verschiedenen EU-Staaten ermöglichen, gemeinsam Ansprüche gegen Anbieter mangelhafter Produkte oder Dienstleistungen einzuklagen. "Die kollektive Entschädigung ist wichtig, da sie eine scharfe Sanktion gegen Unternehmen sein kann", sagte die Verbraucherschutzkommissarin der Financial Times.
Die Möglichkeit zu Sammelklagen würde die Stellung der Konsumenten im europäischen Binnenmarkt deutlich stärken. Bislang gibt es dieses Instrument nur in einigen EU-Staaten für nationale Klagen. Eine Rechtsgrundlage für Verbraucher verschiedener Länder, die gemeinsam klagen wollen, fehlt hingegen. Eine Harmonisierung der Verbraucherschutzgesetze könnte daher für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Kuneva sieht ein solches Instrument auch als Voraussetzung dafür, dass sich vor allem der Handel über das Internet (E-Commerce) dynamischer entwickelt. Nur wenn sich Verbraucher auf "effektive Entschädigungsmechanismen" verlassen könnten, würden sie in der EU mehr außerhalb ihres eigenen Landes einkaufen, heißt es in dem Papier. Bislang gebe es hier noch einen "Mangel an Informationen und Vertrauen".
Mitarbeiter der Kommissarin betonen, eine EU-Variante der Sammelklagen werde nicht einfach das US-Vorbild imitieren. So erwägt Kuneva, europäische Verbraucherorganisationen an dem System zu beteiligen. Bei US-Sammelklagen wird kritisiert, dass Rechtsanwälte die Hauptprofiteure des Systems sind. Eine Studie soll zunächst die Möglichkeiten eines EU-weiten Verbraucherschutzes durch Sammelklagen ausloten.
Tipps der Redaktion:
In dem Text heißt es, die Kommission wolle das Konzept einer "kollektiven Entschädigung" prüfen. Das neue System würde es Verbrauchern aus verschiedenen EU-Staaten ermöglichen, gemeinsam Ansprüche gegen Anbieter mangelhafter Produkte oder Dienstleistungen einzuklagen. "Die kollektive Entschädigung ist wichtig, da sie eine scharfe Sanktion gegen Unternehmen sein kann", sagte die Verbraucherschutzkommissarin der Financial Times.
Die Möglichkeit zu Sammelklagen würde die Stellung der Konsumenten im europäischen Binnenmarkt deutlich stärken. Bislang gibt es dieses Instrument nur in einigen EU-Staaten für nationale Klagen. Eine Rechtsgrundlage für Verbraucher verschiedener Länder, die gemeinsam klagen wollen, fehlt hingegen. Eine Harmonisierung der Verbraucherschutzgesetze könnte daher für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Kuneva sieht ein solches Instrument auch als Voraussetzung dafür, dass sich vor allem der Handel über das Internet (E-Commerce) dynamischer entwickelt. Nur wenn sich Verbraucher auf "effektive Entschädigungsmechanismen" verlassen könnten, würden sie in der EU mehr außerhalb ihres eigenen Landes einkaufen, heißt es in dem Papier. Bislang gebe es hier noch einen "Mangel an Informationen und Vertrauen".
Mitarbeiter der Kommissarin betonen, eine EU-Variante der Sammelklagen werde nicht einfach das US-Vorbild imitieren. So erwägt Kuneva, europäische Verbraucherorganisationen an dem System zu beteiligen. Bei US-Sammelklagen wird kritisiert, dass Rechtsanwälte die Hauptprofiteure des Systems sind. Eine Studie soll zunächst die Möglichkeiten eines EU-weiten Verbraucherschutzes durch Sammelklagen ausloten.
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