Staat muss Milliarden zurückzahlen

Auf den Bundeshaushalt kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe zu. Die obersten EU-Richter erklärten die frühere Besteuerung von Auslandsdividenden in Deutschland für rechtswidrig und zu hoch.

Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte sich die Rückerstattung auf bis zu 5 Mrd. Euro belaufen. Das berichtet das Handelsblatt.

Das höchste EU-Gericht urteilte am Dienstag in Luxemburg, die früher praktizierte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen verstoße gegen EU-Recht. Die Nachteile, die Aktionären aus der bis 2001 gültigen Regelung entstanden seien, müssten rückwirkend ausgeglichen werden.



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