Bundestag beschließt Rente mit 67

Das umstrittene Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat den Bundestag passiert. Die Opposition sprach von einem "Etikettenschwindel". Aber auch aus dem Regierungslager gab es Gegenstimmen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).

Das Parlament votierte in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition für das Gesetz von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), mit dem das Rentenalter in den Jahren 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden soll. Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1964 können somit erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Wer insgesamt 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, soll aber weiter ab 65 abschlagsfrei Rente beziehen können.

Von 581 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 408 für das Gesetz, 169 dagegen, vier enthielten sich. Die Koalition hat jedoch 447 Mandate, die Opposition kommt auf maximal 167 Abgeordnete, weswegen auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen das Gesetz gestimmt haben müssen. Der Bundesrat muss der Anhebung des Renteneintrittsalters noch zustimmen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits die Initiative "50 Plus" verabschiedet, mit der durch eine Mischung aus Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung die Arbeitsmarktchancen Älterer verbessert werden sollen.

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