LBB: Weiter Ärger mit Brüssel

Die EU-Kommission hat massive Einwände gegen das Verfahren zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB). Anlass ist die vom Land Berlin geforderte Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Bank. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – und die Rückforderung milliardenschwerer Beihilfen. Das berichtet das "Handelsblatt".

Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes wirft der Berliner Landesregierung vor, beim Verkauf der LBB gegen Auflagen der Kommission zu verstoßen und droht mit einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie damit, die Milliardenbeihilfen für die LBB zurückzufordern. Sie hält das Bieterverfahren wegen der erwarteten Job- und Standortzusagen nicht für offen und diskriminierungsfrei, so wie es von Brüssel gefordert wird. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Am 13. März wandte sich Kroes deshalb an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Arbeitsplatzgarantie treffe jene Bieter unverhältnismäßig, die nach dem Erwerb der LBB von Synergien mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit profitieren wollten, heißt es in ihrem Schreiben, aus dem das Handelsblatt zitiert. Zudem könne die Pflicht zum Erhalt des Unternehmenssitzes in Berlin ausländische Bieter benachteiligen.

Dies könnte das Verkaufsverfahren vorläufig stoppen. Für das finanzschwache Land Berlin, das am Donnerstag die erste Bieterrunde für die LBB schließen will, wäre das ein herber Rückschlag. Finanzstaatsekretär Axel Nawrath warnte laut Handelsblatt in einem Brief an Kroes vor einem "drohenden finanziellen Schaden beim Veräußerungsprozess", sollte sich dieser verzögern. Weiter heißt es in dem Brief, eine Arbeitsplatzgarantie sei kein maßgebliches Kriterium bei der Bieterauswahl. Ein anders lautender Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses habe für den Senat keine bindende Wirkung.

Ein Sprecher von Kroes sagte auf Anfrage, man werde nun prüfen, ob die Antwort der Bundesregierung die Bedenken der Kommission ausräumen könnten. Danach sieht es jedoch nicht aus. Kroes hat die deutschen Behörden in ihrem Brief an Steinbrück ultimativ aufgefordert, bis 16. März gegenüber den LBB-Bietern klarzustellen, dass sie zu Job- und Standortgarantien nicht verpflichtet sind und diese im Auswahlprozess keine Rolle spielen. Nawrath lehnte das als unnötig ab.

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