Suche
| 22.03.2007 | |
BA: Wohin mit dem Überschuss? |
|
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dürfte sie in diesem Jahr ihr Guthaben um weitere drei Mrd. Euro ausbauen können – trotz der deutlichen Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu Jahresbeginn. Dies berichtet das Handelsblatt.
Die Bundesagentur hatte in ihrem Haushaltsplan mit einem Defizit von 4,27 Mrd. Euro gerechnet. Der Kieler Wissenschaftler Alfred Boss schätzt dagegen, "am Jahresende dürfte die Finanzlage um rund 7,3 Mrd. Euro besser sein als geplant". Das Kieler Institut hatte bereits den Überschuss des Jahres 2006 prognostiziert, der wesentlich auf die günstige Konjunktur zurückzuführen ist.
"Die BA wird dieses Jahr fast drei Mrd. Euro weniger für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen als veranschlagt", rechnet Boss vor. Der Aussteuerungsbetrag, den die BA für die Finanzierung des Hartz-IV-Systems an den Bund überweisen muss, wird gut zwei Mrd. Euro geringer als veranschlagt ausfallen. Die Beitragseinnahmen dürften etwa 700 Mill. Euro über Plan liegen. Der Rest kommt aus geringeren Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung.
Die BA selbst hält offiziell noch an ihrer ursprünglichen Planung fest. Eine neue Projektion werde man Mitte April abgeben, so ein Sprecher. Die Haushaltsdaten der Arbeitsverwaltung basieren noch auf der Herbst-Projektion der Regierung, die für 2007 von einem realen Wachstum von 1,4 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,34 Millionen ausging.
Vor allem in der Union werden nun Stimmen laut, die eine baldige Beitragssenkung fordern. "Der Spielraum für eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent zum 1. Juli ist jetzt auf jeden Fall gesichert", sagte der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), in dessen Hand letztlich der Beitragssatz liegt, will dagegen ebenfalls noch abwarten. Eine Beitragssenkung sei keine Frage, die sich "aktuell stellt", so sein Sprecher.
Eine Beitragssenkung um weitere 0,7 Punkte auf 3,5 Prozent würde die BA rund 5,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Aus Sicht des Kieler Instituts liefern auch die laufenden Lohnrunden ein Argument, den Beitrag weiter zu senken. Damit könne der Anstieg der Arbeitskosten begrenzt werden, auch wenn die Tariflöhne sich erhöhen. Alternativ könnten auch die Zuschüsse für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen, etwa die "Initiative 50plus" für ältere Arbeitnehmer, steigen. Die Einigung innerhalb der Koalition wird wohl irgendwo in der Mittel liegen.
Tipps der Redaktion:
Die Bundesagentur hatte in ihrem Haushaltsplan mit einem Defizit von 4,27 Mrd. Euro gerechnet. Der Kieler Wissenschaftler Alfred Boss schätzt dagegen, "am Jahresende dürfte die Finanzlage um rund 7,3 Mrd. Euro besser sein als geplant". Das Kieler Institut hatte bereits den Überschuss des Jahres 2006 prognostiziert, der wesentlich auf die günstige Konjunktur zurückzuführen ist.
"Die BA wird dieses Jahr fast drei Mrd. Euro weniger für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen als veranschlagt", rechnet Boss vor. Der Aussteuerungsbetrag, den die BA für die Finanzierung des Hartz-IV-Systems an den Bund überweisen muss, wird gut zwei Mrd. Euro geringer als veranschlagt ausfallen. Die Beitragseinnahmen dürften etwa 700 Mill. Euro über Plan liegen. Der Rest kommt aus geringeren Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung.
Die BA selbst hält offiziell noch an ihrer ursprünglichen Planung fest. Eine neue Projektion werde man Mitte April abgeben, so ein Sprecher. Die Haushaltsdaten der Arbeitsverwaltung basieren noch auf der Herbst-Projektion der Regierung, die für 2007 von einem realen Wachstum von 1,4 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,34 Millionen ausging.
Vor allem in der Union werden nun Stimmen laut, die eine baldige Beitragssenkung fordern. "Der Spielraum für eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent zum 1. Juli ist jetzt auf jeden Fall gesichert", sagte der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), in dessen Hand letztlich der Beitragssatz liegt, will dagegen ebenfalls noch abwarten. Eine Beitragssenkung sei keine Frage, die sich "aktuell stellt", so sein Sprecher.
Eine Beitragssenkung um weitere 0,7 Punkte auf 3,5 Prozent würde die BA rund 5,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Aus Sicht des Kieler Instituts liefern auch die laufenden Lohnrunden ein Argument, den Beitrag weiter zu senken. Damit könne der Anstieg der Arbeitskosten begrenzt werden, auch wenn die Tariflöhne sich erhöhen. Alternativ könnten auch die Zuschüsse für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen, etwa die "Initiative 50plus" für ältere Arbeitnehmer, steigen. Die Einigung innerhalb der Koalition wird wohl irgendwo in der Mittel liegen.
Tipps der Redaktion:
Tags
|
