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| 28.03.2007 | |
Auch Neuregelung zum Arbeitszimmer rechtswidrig? |
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Gegen die Steuerbescheide 2007 werden voraussichtlich mehr als 500.000 Einsprüche von Lehrern und weiteren betroffenen Berufsgruppen erhoben werden. Dies kündigte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), auf einer Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers an.
Gemäß dem von sechs Lehrverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verstößt die veränderte Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers gegen Grundrechte. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: "Auf der Grundlage der bisherigen Auslegung der Mittelpunktsklausel verstößt § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig“.
Bisher konnten u.a. Lehrer ihr häusliches Arbeitszimmer bis zu einer maximalen Höhe von 1.250,- Euro im Jahr steuerlich absetzen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist dies nur noch möglich, wenn sich das heimische Büro auch im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit befindet. Damit wird Lehrern ab diesem Jahr die steuerliche Entlastung verwährt: Bei ihnen spielt sich der Hauptteil der beruflichen Tätigkeit in der Schule ab.
Bereits im Sommer 2006 warnte der Richter am Bundesfinanzhof und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, Prof. Jürgen Brandt, vor der Verfassungswidrigkeit der geplanten und nunmehr von CDU/CSU und SPD beschlossenen Neuregelung. Für 2008 sind auf Grundlage des Rechtsgutachten hunderttausende Einsprüche von Lehrern gegen ihre Steuerbescheide 2007 zu erwarten, so Meidinger. Aber auch Berufsgruppen wie Richter, Journalisten und Berufsmusiker können betroffen sein.
Ähnlich wie in der Diskussion über die Pendlerpauschale will der DPhV erreichen, dass das Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt wird. "Wir sind zuversichtlich, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird", sagte der DPhV-Vorsitzende Meidinger.
Tipps der Redaktion:
Gemäß dem von sechs Lehrverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verstößt die veränderte Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers gegen Grundrechte. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: "Auf der Grundlage der bisherigen Auslegung der Mittelpunktsklausel verstößt § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig“.
Bisher konnten u.a. Lehrer ihr häusliches Arbeitszimmer bis zu einer maximalen Höhe von 1.250,- Euro im Jahr steuerlich absetzen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist dies nur noch möglich, wenn sich das heimische Büro auch im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit befindet. Damit wird Lehrern ab diesem Jahr die steuerliche Entlastung verwährt: Bei ihnen spielt sich der Hauptteil der beruflichen Tätigkeit in der Schule ab.
Bereits im Sommer 2006 warnte der Richter am Bundesfinanzhof und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, Prof. Jürgen Brandt, vor der Verfassungswidrigkeit der geplanten und nunmehr von CDU/CSU und SPD beschlossenen Neuregelung. Für 2008 sind auf Grundlage des Rechtsgutachten hunderttausende Einsprüche von Lehrern gegen ihre Steuerbescheide 2007 zu erwarten, so Meidinger. Aber auch Berufsgruppen wie Richter, Journalisten und Berufsmusiker können betroffen sein.
Ähnlich wie in der Diskussion über die Pendlerpauschale will der DPhV erreichen, dass das Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt wird. "Wir sind zuversichtlich, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird", sagte der DPhV-Vorsitzende Meidinger.
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