Der Bundeshaushalt hat sich im 1. Halbjahr 2007 günstig entwickelt: 14,4 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahreszeitraum konnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verbuchen. Es zeichne sich bereits jetzt deutlich ab, dass der Bund weniger Kredite aufnehmen müsse als geplant, teilte das Bundesfinanzministerium bei der Vorstellung seines Monatsberichtes für den Juli 2007 mit.
Das Statistische Bundesamt errechnete sogar einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Staates in Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen im 1. Halbjahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,9 Prozent. Seit der Wiedervereinigung waren stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Eine Ausnahme bildete lediglich das 2. Halbjahr 2000, in dem die Versteigerung der UMTS -Lizenzen für zusätzliche Milliardeneinnahmen sorgte.
Neben der Mehrwertsteuererhöhung sorgten vor allem die positive Entwicklung der gewinnabhängigen Steuern und der Lohnsteuer für mehr Geld in den öffentlichen Kassen. Die Steuerquote für das Jahr 2007 wird voraussichtlich 22,3 Prozent betragen. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen leicht rückläufig, so das Statische Bundesamt. Das lag an der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Im internationalen Vergleich erreiche Deutschland damit eine der niedrigsten Steuerquoten und eine unterdurchschnittlich hohe Abgabenquote.
Somit kann Deutschland das erste Mal seit langer Zeit wieder die Stabilitäts-Kriterien der EU erfüllen. Für das Jahr 2007 rechnet das BMF nur noch mit einem Staatsdefizit von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsausgaben werden voraussichtlich bis 2011 um durchschnittlich 1,5 Prozent wachsen, die Staatsquote werde bis 2010 auf 42,5 Prozent sinken, so das Ministerium weiter.
Sich abzeichnende Mehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau und nicht für Steuersenkungen genutzt werden, betonte Steinbrück gegenüber dem Handelsblatt. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister erklärte, "über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist". Für eine schnelle Steuersenkung sprachen sich dagegen die FDP und Wirtschaftsverbände aus.
