EU prüft "Terrorist Finance Tracking Programme"

Die Europäische Kommission hat Richter Jean-Louis Bruguière beauftragt, im Namen der EU die Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung, Verwendung und Verbreitung der SWIFT-Daten zu prüfen. Bruguières Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Programme“, TFTP) den Zusicherungen des Finanzministeriums entsprechend umgesetzt wird, um den Schutz personenbezogener Daten aus der EU zu überprüfen. Er wird einen diesbezüglichen Jahresbericht an die Kommission übermitteln. Die darin enthaltenen Ergebnisse werden dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte das US-Finanzministerium das TFTP, um Personen oder Organisationen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, aufzuspüren. Im Rahmen dieses Programms ist die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verpflichtet, in den USA einen begrenzten Teil der persönlichen finanziellen Daten, die die Gesellschaft auf ihrem dortigen Server gespeichert hat, dem Finanzministerium übermitteln.

Im Juni 2007 machte das US-Finanzministerium eine Reihe von einseitigen Zusicherungen an die Europäische Union über Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit Daten sowie deren Verwendung und Verbreitung im Rahmen des TFTP. Die Zusicherungen erlauben der Kommission, eine "renommierte europäische Persönlichkeit" zu ernennen, die bewerten soll, ob das US-Finanzministerium das TFTP gemäß seinen Zusicherungen durchführt.

Jean-Louis Bruguière verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet der rechtlichen Aspekte der Terrorismusbekämpfung und war bis vor kurzem als erster Vizepräsident des Pariser "Tribunal de Grande Instance“ für die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung auf Justizebene in Frankreich zuständig. Während dieser Zeit spielte Bruguière eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen in der Terrorismusbekämpfung.

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