Schmidt: Mehr Steuermittel für Krankenversicherung 

Im Streit um das nächste Konjunkturprogramm hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordert, mehr Steuermittel in die gesetzliche Krankenversicherung fließen zu lassen, so dass der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wegfallen kann. Das berichtet der "Tagesspiegel".

"Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Rentner-Jahrgänge etwas", sagte Schmidt gegenüber der Zeitung. Und sie betonte: "Davon haben auch die etwas, die von einer Steuersenkung nicht profitieren würden." Die SPD-Politikerin sagte, diese Maßnahme liege auf der Linie dessen, was die Regierung Schröder mit den Reformen der Agenda 2010 auf den Weg gebracht habe.

"Als der Sonderbeitrag eingeführt wurde, ging es darum, Beschäftigung zu sichern, indem die Arbeitskosten verringert wurden. Nun geht es darum Beschäftigung zu sichern, indem die Binnennachfrage verbessert wird." Die Arbeitskosten würden dadurch nicht erhöht werden.