Finanzaufsicht soll gestärkt werden

Die Finanzaufsicht BaFin soll künftig bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten bei Banken und Versicherungen mitreden dürfen. Dies sieht ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium vor, der die Befugnisse der Finanzaufsicht erweitern soll. Wenn einzelne Mitglieder ungeeignet oder unzuverlässig seien, solle die BaFin sie abberufen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtensender "n-tv" im Internet. Eine solche Kompetenz besaß die Behörde bisher nicht.

Aber auch die bisherigen Möglichkeiten der Finanzaufsicht sollen erweitert werden. So soll die BaFin soll auf höhere Eigenkapitalquote und Liquidität  von Kreditinstituten drängen dürfen. Die Behörde soll ein Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot künftig schon verhängen dürfen, wenn eine Unterschreitung der Kennziffern für die Eigenkapitalausstattung droht. Bei Gefahr im Verzug soll dies sogar ohne vorherige Anordnung mit Fristsetzung möglich sein. 

Mit den Maßnahmen soll das Vertrauen der Anleger in Geldanlagen gestärkt werden.