Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf eine niedrigere Mehrwertsteuer für einzelne Branchen geeinigt. Das berichtet der "Stern" in seiner Onlineausgabe.
Nun können die EU-Mitgliedstaaten per Wahlrecht entscheiden, die Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Friseurbesuchen oder Reinigungservice bis auf fünf Prozent zu senken. Auf Drängen Frankreichs wurde auch der Gastronomiebereich miteinbezogen. Nach den Vorstellungen der Befürworter könnten dadurch die Firmen ihre Dienste günstiger anbieten und so die Nachfrage stimulieren. Kritiker wie Deutschland bezweifeln nach Angaben des Magazins dagegen einen positiven Einfluss auf Konsum und Beschäftigung und fürchten viel eher milliardenschwere Steuerausfälle.
Nach der EU-Entscheidung erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen mit den Finanzministern aus Dänemark, Bulgarien, Litauen und Estland sogleich, dass er speziell für Deutschland einer verminderten Mehrwertsteuer nicht stattgeben werde.
Im Dezember 2008 erhielten die Finanzminister aller Mitgliedsstaaten von den Staats- und Regierungschefs der EU den Auftrag, sich bis März dieses Jahres auf eine generelle Regelung für eine verminderte Mehrwertsteuer zu einigen. Bisher haben 18 EU-Länder eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen eingeführt. Für Steuerbeschlüsse der Europäischen Union müssen nach Angaben des "Stern" aber alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Damit Deutschland seine Zustimmung zur Regelung gibt, handelte Finanzminister Steinbrück zuvor mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde eine Gegenleistung aus: So werde sie zukünftig gemeinsam mit Deutschland dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Ausnahmen in dieser Sache beschlossen werden. Offenbar ist damit für Steinbrück das Thema einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen vom Tisch.
Als bisher einziges Bundesland kündigte Bayern dagegen eine Initiative im Bundesrat für eine niedrigere Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich an. "Wir brauchen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gaststätten, um der mittelständisch geprägten Branche in der Wirtschaftskrise zu helfen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", erklärte Bundes- und Europaministerin Emilia Müller.
Die CSU-Politikerin warf Steinbrück Verantwortungslosigkeit gegenüber der heimischen Gastronomie vor, da er anderen EU-Staaten niedrigere Steuern gestatten wolle, dies aber im eigenen Land ausschließe. Schon heute sei die niedrigere Besteuerung in den Nachbarländern Österreich und Schweiz nach dem Bericht des "Stern" eine "unzumutbare Benachteiligung" für die heimischen Betriebe, kritisierte Müller.
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