SPD: Abwrackprämie nicht auf Hartz IV anrechnen

Die Abwrackprämie (eigentlich: Umweltprämie) darf nicht auf das Arbeitslosengeld II, das so genannte Hartz IV, angerechnet werden. Das fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles. In einer Pressemitteilung argumentiert die Politikerin, ohne das Auto sei gerade in ländlichen Gebieten die Aufnahme einer Arbeitsstelle nicht möglich.

Außerdem müsse sicher gestellt sein, dass Hartz IV-Empfänger gegenüber Berufstätigen nicht benachteiligt würden. Die SPD sehe keinen Grund, Hartz IV-Empfänger von der Autofinanzierung durch die Abwrackprämie auszuschließen, teilt Nahles mit. Deshalb sei eine Gesetzesänderung dringend erforderlich.