Linke will Dispozinsen gesetzlich begrenzen

Die Linksfraktion im Bundestag will Zinsen für Überziehungskredite gesetzlich begrenzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um die "Dispozinsen" von bis zu 14 Prozent auf maximal sieben Prozent zu reduzieren.

"Viele Menschen, die gerade jetzt in der Finanzkrise aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Lohnsenkungen Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sind gezwungen ihr Konto zu überziehen", sagte Linke-Parteichef Oskar Lafontaine der Zeitung. Obwohl die Europäische Zentralbank den Banken in der Finanz- und Wirtschaftskrise immer günstiger Geld ausleihe, "greifen die Banken ihren Schuldnern bei einer Kontoüberziehung besonders tief in die Tasche".

Laut Linke sank von September 2008 bis Januar 2009 der Leitzins von 4,25 auf historische 1,5 Prozentpunkte. Der durchschnittliche Zinssatz für Überziehungskredite wurde aber "lediglich von 11,98 auf 11,42 Prozent" reduziert.

In ihrem Gesetzentwurf fordert die Fraktion daher, eine Höchstgrenze festzuschreiben. "Danach wird der Zinssatz auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank, der nahezu dem Leitzins entspricht, begrenzt. Würde diese Regelung eine Mehrheit finden, würden die Zinsen für Dispokredite statt heute bis zu 14 Prozent maximal sieben Prozent betragen", so Lafontaine.

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