Bundestag beschließt Enteignungsgesetz

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Weg frei gemacht für eine Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" berichtet im Internet, eine Mehrheit von 379 Abgeordnete hätte dem umstrittenen Rettungsübernahmegesetz zugestimmt. Es gab 107 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen.

Wenn der Bundesrat das Gesetz ebenfalls verabschiedet, kann es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu einer Zwangsverstaatlichung einer Bank kommen. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung aber nur dann zu diesem Schritt, wenn er der einzige Weg zur Rettung ist und die Aktionäre eine Rettungsübernahme durch den Staat auf anderem Wege unmöglich machen.

Mit dem Schritt will die Bundesregierung eine Insolvenz der HRE verhindern. Der marode Immobilienfinanzierer habe bisher Garantien in Höhe von insgesamt 87 Milliarden Euro aus der Staatskasse erhalten, berichtet das Handelsblatt. HRE braucht jedoch weitere Staatsgarantien in Höhe von 10 Milliarden Euro. Der Staat will alle Aktien der HRE an sich bringen, um uneingeschränkte Handlungsfähigkeit bei der Sanierung der Bank zu erreichen.