Steuerflucht: Deutsche Banken im Visier

Deutsche Banken sollen offen legen, ob sie bei Steuerflucht mitgewirkt haben. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordert deutsche Banken auf, den Finanzausschuss des Bundestages über ihre Niederlassungen in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Regionen aufzuklären. "Es gibt zahlreiche Hinweise, die auf eine Beteiligung deutscher Banken an diesen Praktiken hindeuten", Schick der "Frankfurter Rundschau" (FR).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet derzeit die Aktivitäten von Commerzbank, Deutscher Bank und anderen Instituten in der Schweiz, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der FR bestätigte. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete, befragten die BaFin-Kontrolleure 31 Geldinstitute und fanden heraus, dass deren Schweizer Tochter-Banken Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen. Diese Konstruktionen würden nach Angaben der Zeitung häufig zur Umgehung der Steuerpflicht genutzt.

Auch die Rolle der Unternehmen gerät zunehmend unter Beobachtung: So wies der Fraktionsvize der SPD, Joachim Poß, darauf hin, dass betreffende Unternehmen "ihre Briefkastenfirmen in Steueroasen" auflösen müssten. Wer in seinen Auslandsaktivitäten so genannte Briefkastenfirmen nutze, beteilige sich am System der weltweiten Steuerhinterziehung, sagte Poß der FR.

Die Bundesregierung steht wegen ihres Vorgehens auf internationaler Ebene gegen Steueroasen unter Druck, in der Heimat für saubere Verhältnisse zu sorgen, schreibt die Zeitung. Auf dem Weltfinanzgipfel in London will sie härtere Regeln und Sanktionen gegen Steuerhinterziehung durchsetzen.

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