Finanzkrise: Regierung hat kein Zukunftskonzept

Die Große Koalition in Deutschland hat in der Finanzkrise weder eine Strategie noch die Vorstellung von einem neuen nachhaltigen Finanzsystem. Stattdessen gibt sie Milliarden Euro für marode Banken und die "Lahmen und Fußkranken" Unternehmen aus. Das sagte der Wissenschaftler und Regierungsberater Volker Hauff, in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel".

Er kritisiert, dass Politiker nicht eindeutig sagen, welche Probleme sie angesichts milliardenschwerer Verluste infolge der Finanzkrise lösen und wie sie das langfristig anstellen wollen, sagte Hauff. Er wirft den Politikern vor, dass noch nicht einmal die Ursachen für den Kollaps des bisherigen Finanzsystems genannt würden.

Daher schlägt er im Interview drei Punkte vor: In Zukunft dürfe es keine Finanzinstitutionen mehr außerhalb einer Bankenaufsicht geben. In Deutschland erfüllt die Bankenaufsicht BaFin diese Aufgabe. Zweitens müsse der Handel mit all jenen Finanzprodukten strafbar sein, die nicht an der Börse gelistet seien. Und drittens müsse es strafbar sein, wenn diese sich nicht im Besitz der Handelnden befinden.

Hauff kritisiert im Interview weiter, das kaum jemand nachgefragt habe, warum Karlheinz Bentele nach wenigen Wochen aus dem Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ausschied. Dieser wollte nämlich seiner Ansicht nach nicht nur Gelder an solvente Banken verteilen, sondern insbesondere über die Zukunft des Finanzsektors reden. Stattdessen erwäge die Regierung die Rettung der "Lahmen und Fußkranken", die unternehmerische Fehlentscheidungen zu verantworten haben, wie etwa die Firma Schaeffler.

Er schlage daher vor, dass sich die Regierung Verantwortliche als Berater sucht, die speziell mit solchen Entwicklungen Erfahrungen haben und Lehren daraus gezogen haben. Stattdessen seien ausgerechnet die Akteure am Werk, die die Finanzkrise mit verursacht haben. Im Bankenbereich hat seiner Meinung nach eine hohe Professionalisierung bei völliger sozialer Verantwortungslosigkeit und eiserner Habgier stattgefunden.

Die kritischen Finanzprodukte sind von Wissenschaftlern, von Nobelpreisträgern mitentwickelt worden, erklärt Hauff. "Doch genau diese Leute tun jetzt so, als hätten sie die Folgen nicht vorausgesehen. Das glaube ich denen nicht, so ahnungslos waren die nicht", sagte Hauff wörtlich.

Darüber hinaus hält er die gegenwärtige Regierungsstrategie eines generellen Rettungsschirms für falsch: Man müsse nicht jede Bank und jedes Unternehmen retten. Für ihn sehe es so aus, als wollten alle Akteure und die Politik so weitermachen wie bisher. Er befürchte angesichts dieser Umgangsweise die nächste Krise, beispielsweise im Bereich der Warentermingeschäfte.