Die EU-Kommission hat laut "Bild am Sonntag" (BamS) einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der auf die Gleichstellung von Asyl-Bewerbern mit Hartz-IV-Empfängern hinausläuft. Wenn der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren reibungslos durchlaufen sollte, könnte die Richtlinie bereits im Mai verabschiedet werden.
Hartz IV für Asyl-Bewerber
In dem Richtlinienentwurf, der Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern festlegen soll, heißt es: "Bei der Berechnung des Betrags der Asylbewerbern zu gewährenden Unterstützung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Gesamtbetrag (. . .) dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird."
Im Klartext bedeutet dies, dass auch Asyl-Bewerbern Hartz-IV-Leitungen zustehen würden. Nach der derzeitigen Rechtslage erhalten Asyl-Bewerber lediglich Sachleistungen wie Kleidung und Verpflegung.
Wird der Richtlinienentwurf Gesetz haben Asyl-Bewerber Anspruch auf Geldzahlungen wie die Regelleistung (351,- Euro) und auf Zuschüsse für Kinder oder Partner. Auch weitere Zusatzleistungen (Mietzuschuss, Stromkosten) könnten dann bezogen werden.
Linke begrüßt Gesetzesentwurf
Die Abgeordnete der Linke-Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, begrüßte gegenüber der BamS das Vorhaben: "Das würde die Bedingungen für die Integration von Migranten klar verbessern und europaweit vereinheitlichen. Dabei geht es um armutsfeste soziale Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen."
Politiker aus dem konservativen Lager warnten hingegen vor einer Ausdehnung der Hartz-IV-Leistungen auf Asyl-Bewerber. "Es ist nicht akzeptabel, dass ein Asylbewerber die gleichen Leistungen erhält, wie jemand der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", sagte der innenpolitische Sprecher der Konservativen im EU-Parlament (EVP), Manfred Weber (CSU) zur BamS.
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