BaFin fährt Finanzaufsicht der Banken zurück

Die Finanzaufsicht BaFin fährt gegenwärtig die Kontrolle der Banken in Deutschland deutlich zurück. Grund dafür seien umgangreiche Zuarbeiten der BaFin für den Untersuchungsausschuss zur desolaten Lage des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe.

In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem "Handelsblatt" vorliegt, nennt die Finanzbehörde BaFin den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur finanziell schwierigen Lage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund für die fehlende stärkere Kontrolle der Banken.  

In den kommenden Wochen und Monaten werde man "in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen", heißt es in dem Brief der Finanzaufsicht.

Da die Arbeit für den Untersuchungsausschuss höchste Priorität habe und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin der bisher bekannten Beweisanträge des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von umfangreichen Unterlagen an das Bundesfinanzministerium verpflichtet sei, könne sie die weitere Kontrolle über die Banken "nur eingeschränkt ausüben". Das habe zur Folge, "dass die laufende Arbeit in manchen Bereichen bereits heute eingestellt ist und in den restlichen nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird".

Davon besonders betroffen sei vor allem der Pfandbriefmarkt, in dem die Aufarbeitung der Deckungsprüfung derzeit nicht erfolge sowie die Aufsicht über die HypoVereinsbank, die SEB Bank und die ING-DiBa, heißt es in dem Schreiben der BaFin. Zudem werde "die Aufsicht über die Großbanken, Landesbanken und Sparkassen nur noch mit rund der Hälfte der dafür vorgesehenen Kollegen ausgeübt", heißt es in dem Brief weiter.