FDP-Spitzenkandidat stellt höhere Steuern in Aussicht

Die sich selbst als Steuersenkungspartei bezeichnende FDP will wohl die Steuerschraube doch nicht so radikal runterdrehen wie bislang behauptet. Wolfgang Kubicki, der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, sprach im Fernsehsender "N24" von einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung: "Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?"

Die Spitzen der Bundespartei bemühten sich umgehend um Schadensbegrenzung. "Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nicht, Punkt", erklärte Generalsekretär Dirk Niebel laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Parteiinterne Zweifel am liberalen Steuerkonzept

Aller Dementi zum Trotz gebe es jedoch innerparteilich Zweifel an der Finanzierbarkeit des FDP-Steuersenkungsplans, so die "FTD" weiter. Allerdings wolle sich im Wahlkampf niemand mit entsprechenden Äußerungen zitieren lassen. Umso verwunderlicher erscheint daher der Vorstoß Kubickis, zumal in Schleswig-Holstein am 27. September ebenfalls gewählt wird.

Nach Kubickis Konzept sollten die Steuereinnahmen mehr aus indirekten Steuern kommen und die Bürger bei direkten Steuern entlastet werden. Konkret plädiert er für eine Verlagerung von der Einkommensteuer hin zur Mehrwertsteuer.

"Kanzlerinnen-Garantie" für stabile Mehrwertsteuer

Der potenzielle Koalitionspartner CDU ließ laut "Leipziger Volkszeitung" erklären, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage komme. Die Bundeskanzlerin gab gar eine "Kanzlerinnen-Garantie" ab, dass weder der ermäßigte noch der reguläre Mehrwertsteuersatz nach der Wahl erhöht werde.

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