Streit um Finanzmarktsteuer

Eine internationale Finanzmarktsteuer, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in einem Interview gefordert hat, würde die Investitionstätigkeit schwächen, warnt der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, gegenüber dem "Handelsblatt". Letztlich werde der Staat dadurch nicht mehr, sondern weniger Steuern einnehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die Forderung nach einer solchen Steuer für die internationalen Finanzmärkte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" formuliert. Mit der Steuer sollen nach dem Willen der SPD die Finanzmärkte an den Lasten der Finanzkrise beteiligt werden. Außerdem soll die Steuer, die einheitlich auf alle Finanzgeschäfte anfiele, die Spekulation drosseln.

Das Wahlprogramm der SPD sieht zunächst eine nationale Börsenumsatzsteuer vor. Sie soll für alle Börsentransaktionen gelten.

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