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| 22.09.2009 | |
Bundesagentur für Arbeit fordert Milliardenhilfe |
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert vom Bund einen Zuschuss in Milliardenhöhe, um ihre Kosten für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der globalen Wirtschaftskrise abzufedern. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel heißt es, ansonsten müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe.
Brandbrief an Bundeskanzlerin
"Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz allein von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste. Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", heißt es in dem Brief der Verwaltungsratsvorsitzenden Annelie Buntenbach und Peter Clever, an Kanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundeskanzleramt nahm auf Anfrage der Zeitung zu dem Brief nicht Stellung.
Ohne Unterstützung höhere Beiträge notwendig
Der Verwaltungsrat fürchtet, dass die Bundesagentur im kommenden Jahr durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ein Darlehen des Bundes in Milliardenhöhe benötigt. Gleichzeitig müsse die BA nach aktueller Gesetzeslage Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wieder zurückzahlen.
Buntenbach und Clever, die den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der BA vertreten, fürchten enorme Schulden. "Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar", heißt es in dem Brandbrief, den auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.
BA fordert Entlastung des Beitragszahlers
Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch". Ihrer Ansicht nach sollte nicht allein der Beitragszahler die Reformen der Bundesagentur finanzieren. Die Bundesregierung dürfe der Arbeitlosenversicherung daher nicht zumuten, "milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern, statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen", heißt es im Brief.
Tipps der Redaktion:
Brandbrief an Bundeskanzlerin
"Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz allein von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste. Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", heißt es in dem Brief der Verwaltungsratsvorsitzenden Annelie Buntenbach und Peter Clever, an Kanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundeskanzleramt nahm auf Anfrage der Zeitung zu dem Brief nicht Stellung.
Ohne Unterstützung höhere Beiträge notwendig
Der Verwaltungsrat fürchtet, dass die Bundesagentur im kommenden Jahr durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ein Darlehen des Bundes in Milliardenhöhe benötigt. Gleichzeitig müsse die BA nach aktueller Gesetzeslage Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wieder zurückzahlen.
Buntenbach und Clever, die den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der BA vertreten, fürchten enorme Schulden. "Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar", heißt es in dem Brandbrief, den auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.
BA fordert Entlastung des Beitragszahlers
Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch". Ihrer Ansicht nach sollte nicht allein der Beitragszahler die Reformen der Bundesagentur finanzieren. Die Bundesregierung dürfe der Arbeitlosenversicherung daher nicht zumuten, "milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern, statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen", heißt es im Brief.
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