EU-Entwurf: Überwachung von Bankdaten ausweiten 

Künftig wollen US-Terrorfahnder nicht länger nur internationale sondern auch nationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüfen. Das geht aus einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes hervor, der dem "Handelsbatt" vorliegt.

Bedenken gegen amerikanischen Vorstoß

Das Europaparlament hält diese Entwicklung für bedenklich und droht mit einer Klage. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt und ließ den Entwurf zunächst unter Prüfvorbehalt stellen. Zudem will sich die schwarz-gelbe Regierung direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten.

Bislang fehlte dem sogenannten Swift-Abkommen eine sichere Rechtsgrundlage. Entsprechend laut waren die Proteste als 2006 bekannt wurde, dass die Amerikaner heimlich europäische Bankdaten des belgischen Finanzdienstleistlers Swift anzapften. Seit Ende Juli dieses Jahres laufen nun Verhandlungen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Geplant ist der EU-Beschluss für den 30. November.

Entwurf ermöglicht deutliche Ausweitung der Bankdatenüberprüfung

Allerdings öffnet der 14-seitige Entwurf der Überwachung Tür und Tor. Der Austausch werde dabei nicht auf das Nötigste begrenzt, sondern soll deutlich ausgeweitet werden, schreibt das Blatt. Neben Swift sollen die USA auch Zugriff auf weitere nationale und regionale Finanzdienstleister erhalten. Sogar Gehaltszahlungen und Mietüberweisungen vom Girokonto könnten demnach überprüft werden.

Auch der versprochene Schutz der Bankdaten findet sich laut "Handelsblatt" nicht in dem Abkommen. Die an die USA zu vermittelnden Datensätze sollen Zahlungsverkehrdaten sowie damit verbundene Daten enthalten. Zudem wollen sich die USA die Option sichern, ihre Erkenntnisse mit Drittstaaten wie Russland auszutauschen.

Dies stößt selbst bei den Konservativen im EU-Parlament auf Kritik. Ende Oktober will eine Delegation des Parlaments nach Washington reisen, um der Kritik am Entwurf Nachdruck zu verleihen. Der schwedische EU-Vorsitz dämpfte allerdings die Erwartungen, die USA seien nicht zu Konzessionen bereit.