Dass nach der Wahl die Zeit für Geschenke vorbei ist, müssen gerade die Mieter erfahren. Die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung plant, das Mietrecht zugunsten der Vermieter zu ändern. In puncto Kündigungsfristen und Mietminderung würde das die Mieter benachteiligen.
Keine Mietminderung bei Öko-Sanierung
Der Koalition aus CDU/CSU und FDP liegt insbesondere die ökologische Sanierung von Mietshäusern am Herzen. Wenn ein Haus nach der Sanierung mit weniger Energie auskommt, soll den Vermietern ein entsprechendes Bauvorhaben erleichtert werden. Hierzu will die Regierung Mietern die Möglichkeit nehmen, die Miete während der Baumaßnahmen zu mindern. Vermieter würden dann eher sanieren, da sie keine finanziellen Ausfälle fürchten müssten, so die Hoffung der Koalition.
Kündigungsfristen für Vermieter sollen kürzer werden
Neben der Streichung der Mietminderung sollen auch die Kündigungsfristen der Vermieter angepasst werden. Bislang ist es so, dass Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses nach drei Monaten ausziehen dürfen. Will der Vermieter kündigen, so steigt mit der Dauer des Mietverhältnisses auch die Kündigungsfrist: anfangs drei Monate, nach fünf Jahren sechs Monate und nach acht Jahren neun Monate. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kündigungsfristen von Mieter und Vermieter anzugleichen.
Schließlich sollen Vermieter die Möglichkeit erhalten, sogenannte Mietnomaden schneller aus der Wohnung zu bekommen. Wie das konkret aussehen soll, steht allerdings nocht nicht fest.
Wie nicht anders zu erwarten, wird das Reformvorhaben von Vermietern begrüßt, von Interessenvertretern der Mieter jedoch scharf kritisiert. Der Deutsche Mieterbund bezeichnet das Vorhaben als "falsch, überflüssig und unakzeptabel". Es sei ungerecht, wenn einem Mieter nach 20, 30 Jahren mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden könne, sagte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Klimaschutzbeitrag vom Mieter
Die Befürworter unterstreichen vor allem die längst überfällige Aufgabe der Blockade von Investitionen in energetische Sanierungen. In den nächsten Jahren müssen viele Altbauten den neuen Energiestandards angepasst werden. Nach Ansicht der Vermieterorganisation "Haus & Grund" würden die Mieter am meisten von den nach der Sanierung niedrigeren Energiekosten profitieren. Der Wegfall der Mietminderung während der Bauzeit sei ein Beitrag der Mieter zum Klimaschutz, so der Verband.