Bund stellt Ratingagenturen unter Aufsicht

Die Bundesregierung will die Ratingagenturen unter Aufsicht stellen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll den Ratingagenturen verbieten, Unternehmen zu beurteilen, die sie selbst beraten. Solche Interessenkonflikte werden erheblich für die Finanzkrise verantwortlich gemacht, heißt es im "Handelsblatt". Sie hätten bei der Schaffung von strukturierten Produkten mitgeholfen, um sie anschließend mit Bestnoten zu bewerten.

Nun sollen die Ratingagenturen einmal jährlich geprüft werden. Im Einzelfall sollen jedoch auch Sonderprüfungen erlaubt sein. Bei Verstößen müssen die Ratingagenturen mit Bußgeldern bis zu einer Million Euro rechnen. Die Kontrollen soll zunächst die Finanzaufsicht BaFin übernehmen. Sie soll jedoch später durch eine europäische Aufsichtsbehörde abgelöst werden. Der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um.

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