Regierung hält an neuem Einkommensteuertarif fest

Trotz Rekordverschuldung will die Bundesregierung keine Vermögensabgabe einführen, hält aber an der Einführung des neuen Einkommensteuertarifs 2011 fest. Im Bundestag lehnte die Bundesregierung gestern auch eine Erhöhung der LKW-Maut und eine Einführung der PKW-Maut ab. Die Einführung einer Ticketabgabe im Flugverkehr und die Einführung einer Brennelementesteuer werden ebenso abgelehnt wie eine Einschränkung oder Aufhebung der Subventionierung von Flugbenzin (Kerosin).

Bundesregierung: Neuer Einkommenssteuertarif kommt 2011

An einer Anpassung des Einkommensteuertarifs möglichst zum 1. Januar 2011 werde festgehalten, versicherte die Regierung. Darüber hinaus werde geprüft, ob eine Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erfolgen könne, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten nach der "Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben der Schuldenbremse" erkundigt.

Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag bleiben

Weiter erklärte die Bundesregierung. einen völligen Wegfall der Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Jede Form der Einkommensanrechnung beim Kinderzuschlag setze eine Einkommensgrenze voraus, an der die Anrechnung beginnt. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage die Auffassung vertreten, die komplizierte Berechnung und der schmale Korridor zwischen Mindest- und Höchsteinkommensquoten führten zu sehr hohen Ablehnungsquoten beim Kinderzuschlag.

Diese Ansicht teilt die Bundesregierung verweist in der Antwort jedoch darauf, dass sich der Kreis der Kinder, die vom Kinderzuschlag profitieren, seit der Reform im Oktober 2008 auf 300.000 Kinder verdoppelt habe.

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