Hartz IV: BA warnt vor höherem Schonvermögen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Jede Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen vergrößert das System", sagte Heinrich Alt, zuständiges Bundesvorstandsmitglied der Behörde, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.).

Bundesregierung will Schonvermögen erhöhen

So fordert etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine "Totalrevision" der Reform aus dem Jahr 2005, zusammen mit erweiterten Hartz-IV-Leistungen. Die neue Bundesregierung hat bereits beschlossen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 250 Euro auf 750 Euro je Lebensjahr zu erhöhen, um mögliche Altersarmut zu verhindern.

Heinrich Alt dagegen reichen die bestehenden Regeln aus. So könne ein 60-jähriges Ehepaar schon heute eine selbst genutzte Immobilie, Barvermögen und ein gebrauchtes Auto im Wert von gut 250.000 Euro behalten und Arbeitslosengeld II beziehen. Seiner Ansicht nach setze eine Erhöhung des Freibetrages um das Dreifache einen hohen Anreiz, Hartz IV für den Übergang in die Rente zu nutzen.

Hartz IV soll kein Erbenschutzprogramm werden

"Hartz IV muss Altersvorsorge berücksichtigen, darf aber nicht zum Erbenschutzprogramm werden", forderte Alt. Kollegen aus anderen Ländern reagierten regelmäßig mit Erstaunen, wenn er erzähle, dass in Deutschland Sozialhilfeempfängern sogar die Zinsen für eine nicht abbezahlte Immobilie erstattet würden. "Das wird in keinem anderen Land auch nur ansatzweise diskutiert."

Tipps der Redaktion: