26.01.2010

Politik und Sozialverbände kritisieren Zusatzbeiträge

Was viele Versicherte verärgern dürfte, sorgt auch bei einigen Politikern und Wohlfahrtsverbänden für Unmut. Stein des Anstoßes ist die Einführung des Zusatzbeitrages seitens der Krankenkassen, allen voran die DAK. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird ebenfalls mit Kritik bedacht.

Lauterbach will Arbeitgeber an Kosten beteiligen

So bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, im "Deutschlandfunk" die Zusatzbeiträge der Krankenkassen als kleine Pauschalen, die sich für die Arbeitnehmer als Netto-Lohnkürzung auswirken. "Es ist ein Arbeitgeber-Entlastungsprogramm, einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer", sagte Lauterbach dem Radiosender. Daher müssten die Arbeitgeber an den Kosten beteiligt werden. Anstatt den Spielraum der Krankenkassen weiter einzuschränken, verlangte Lauterbach vom Bundesgesundheitsminister, dass den Kassen mehr Möglichkeiten bei den Rabattverträgen mit der Pharmaindustrie eingeräumt werden.

Seehofer: Sparmöglichkeiten aus der Ausgabenseite ausschöpfen

Auch aus den Reihen der Union wurde Kritik am Gesundheitsminister laut. CSU-Chef Horst Seehofer rief Rösler dazu auf, etwas gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitssystem zu unternehmen. Wie die "Bild-Zeitung" schreibt, müssten laut Seehofer zunächst alle Sparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite ausgeschöpft sein. Die Menschen würden überfordert, wenn jede Kostensteigerung gleich mit höheren Kassenbeiträgen ausgeglichen werden solle.

Verbraucherschutzministerin erwartet Strategie zur Kostensenkung

Die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zielte in die gleiche Richtung. "Die Kassen machen es sich hier zu einfach", sagte Verbraucherschutzministerin der "Welt". "Sie sollten endlich anfangen, ihre Ausgaben zu durchforsten, statt Kostensteigerungen immer gleich auf die Versicherten abzuwälzen oder nach dem Staat zu rufen." Die Steuerzahler beteiligten sich bereits mit fast 16 Milliarden Euro im Jahr an der gesetzlichen Krankenversicherung. Von den Kassen und vom Gesundheitsminister erwarte sie eine "überzeugende Strategie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen".

Sozialverband: Arbeitnehmer und Renter werden einseitig belastet

Doch nicht nur bei einigen Politikern ist die Erhebung des Zusatzbeitrages umstritten. Auch zahlreiche Sozial- und Wohlfahrtslverbände schlossen sich der Kritik an. Die Präsidentin des Sozialverbandes Vdk, Ulrike Mascher, beklagte, dass die Arbeitgeber von den zusätzlichen Kosten verschont blieben. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Mascher im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau".

Hartz-IV-Empfänger von den Zusatzbeiträgen befreien

Die Bundesregierung müsse Harz-IV-Empfänger von den Zusatzbeiträgen befreien, fordert der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, gegenüber der "Berliner Zeitung". Generell sind Bezieher von Hartz-IV kostenlos krankenversichert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt die Zusatzbeiträge nur in Härtefällen oder kann den Hartz-IV-Empfänger an eine andere Krankenkasse verweisen.

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