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| 28.01.2010 | |
Miete: Eigenbedarf auch für Nichten und Neffen |
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte oder eines Neffen des Vermieters rechtens ist. Der Bundesgerichtshof führte damit seine bisherige Rechtsprechung fort (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), dass nicht nur die eigenen Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.(Az: VIII ZR 159/09)
Klägerin übertrug Eigentumswohnung an Nichte
Im verhandelten Fall zog im Sommer 2004 die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 Euro. Im August 2007 jedoch übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin die Eigentumswohnung ihrer Nichte und behielt sich selbst das Nutzungsrecht (Nießbrauch) vor.
In dem Übertragungsvertrag verpflichtete sich die Nichte als Gegenleistung, bis zum Ende des Lebens der Klägerin deren Haushalt in der Seniorenresidenz zu versorgen und sie zu pflegen. Seit August 2007 kündigte die Klägerin durch Anwaltsschreiben mehrmals das mit den Beklagten bestehende Mietverhältnis.
Eigenbedarf der Nichte aufgrund Pflegevereinbarung
Als Kündigungsgrund wurde auch Eigenbedarf für die Nichte aufgrund der Pflegevereinbarung im Vertrag vom August 2007 geltend gemacht. Das Amtsgericht Baden-Baden (Az: 7 C 150/08) wies die von der Vermieterin erhobene Räumungsklage ab. Auch das Landgericht Baden-Baden (Az: 2 S 9/09) wies daraufhin die Berufung der Klägerin zurück.
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nichte der Klägerin als Familienangehörige im Sinne einer ordentlichen Kündigung des Vermieters anzusehen ist und die Kündigung wegen Eigenbedarfs deshalb berechtigt war.
Tipps der Redaktion:
Klägerin übertrug Eigentumswohnung an Nichte
Im verhandelten Fall zog im Sommer 2004 die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 Euro. Im August 2007 jedoch übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin die Eigentumswohnung ihrer Nichte und behielt sich selbst das Nutzungsrecht (Nießbrauch) vor.
In dem Übertragungsvertrag verpflichtete sich die Nichte als Gegenleistung, bis zum Ende des Lebens der Klägerin deren Haushalt in der Seniorenresidenz zu versorgen und sie zu pflegen. Seit August 2007 kündigte die Klägerin durch Anwaltsschreiben mehrmals das mit den Beklagten bestehende Mietverhältnis.
Eigenbedarf der Nichte aufgrund Pflegevereinbarung
Als Kündigungsgrund wurde auch Eigenbedarf für die Nichte aufgrund der Pflegevereinbarung im Vertrag vom August 2007 geltend gemacht. Das Amtsgericht Baden-Baden (Az: 7 C 150/08) wies die von der Vermieterin erhobene Räumungsklage ab. Auch das Landgericht Baden-Baden (Az: 2 S 9/09) wies daraufhin die Berufung der Klägerin zurück.
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nichte der Klägerin als Familienangehörige im Sinne einer ordentlichen Kündigung des Vermieters anzusehen ist und die Kündigung wegen Eigenbedarfs deshalb berechtigt war.
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