01.02.2010

Krankenkassen gegen höhere Steuer auf Arznei

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente kritisiert. Dadurch zahlten die Versicherten "erhebliche Beträge an den Fiskus." Im TV-Sender Phoenix sagte sie: "Jetzt kann man beispielsweise das Thema Hotels nehmen, aber auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist es so, dass nur die halbe Mehrwertsteuer erhoben wird." Pfeiffer forderte ein Preismoratorium für Medikamente, falls der Steuersatz gesenkt werde, um zu verhindern "dass das die Pharmaindustrie dann nutzt, um ihre Erlöse zu erhöhen."

Krankenkassenverband fordert Preisverhandlungen für Medikamente

Ebenfalls bei PHOENIX kritisierte sie die Regeln für die Preisgestaltung bei Medikamenten und sprach sich für Preisverhandlungen vor deren Einführung aus: "Bei freier Preisgestaltung gestalten die Pharmaunternehmen den Preis selbst und es gibt keinen Markt, weil wir abnehmen müssen ... Erst hinterher kann man diesen, beispielsweise durch eine Kosten-Nutzen-Bewertung, möglicherweise einschränken." Im Gegensatz zu Ländern wie England, wo vor der Einführung von Medikamenten Preisverhandlungen stattfänden, sei "in Deutschland die Tür (bei der Preisgestaltung) erstmal offen und muss dann mühsam geschlossen werden."

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