Geklaute Kontodaten sollen Steuerflüchtige entlarven

Deutsche Politiker streiten um den Erwerb einer CD mit Schweizer Kontodaten. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) sollen sich auf der CD Daten von mutmaßlichen Steuerflüchtigen mit Schweizer Konten von der britischen Großbank HSBC befinden.

Daten von 1.300 mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtigen

Im vergangenen August wurden die Daten bereits den französischen Behörden angeboten. Die französischen Fahnder sprachen damals von 130.000 Datensätzen. Jetzt will der Informationsspezialist der HSBC in Genf, Hervé Falciani, auch den deutschen Behörden Daten von 1.300 deutschen Kunden verkaufen. Dafür verlangt der 37-Jährige 2,5 Millionen Euro. Der Fiskus könnte dann mit Einnahmen aus Steuersünden in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen.

Politiker streiten über Erwerb der Daten-CD

Ob das Bundesfinanzminsterium die Daten erwerben soll, darüber ist eine heftige Debatte unter deutschen Politikern ausgebrochen. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte der Staat nicht gemein machen", warnte der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, in der "Süddeutschen Zeitung". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich kritisch. "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte Schaar.

Stattdessen fordern SPD, Linke und Grüne den Kauf der Daten. "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Mio. Euro hinterziehen", sagte der SPD-Chef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Auch Gewerkschafter und die Polizei sprechen für den Erwerb der Daten-CD aus.

Fall erinnert an die Verurteilung des damaligen Postchefs

In einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren zahlte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einem Informanten zirka 5 Millionen Euro. Daraufhin zahlten die Steuersünder 50 Millionen Euro hinterzogener Steuer zurück. Zudem wurde der frühere Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

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