Vorerst gibt SWIFT keine Bankdaten weiter

Der Finanzdienstleister SWIFT will trotz des am Montag in Kraft getretenen Bankabkommens vorerst keine Überweisungsdaten an US-Behörden weitergeben. Das berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Ende November 2009 hatte der Europäische Rat der Innen- und Justizminister mit dem sogenannten SWIFT-Abkommen die Bankdatenweitergabe an die USA beschlossen.

Im Europäischen Parlament löste die Vorgehensweise des EU-Rates Widerstand aus und die Abgeordneten drohen nun mit dem Stopp des Interimsabkommens, das zunächst für neun Monate gilt. Die Abstimmung des Parlaments soll in der kommenden Woche erfolgen. Auch das Abkommen selbst stand in der Kritik. SWIFT würde die Privatsphäre der EU-Bürger einschränken. Der Schutz vor Missbrauch der Daten sei ebenfalls nicht gewährleistet.

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