Politiker: Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher sollten auch bei einer Selbstanzeige nicht straffrei davonkommen. Das sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Frankfurter Rundschau". Die Hinterziehung von Steuern sei soziales Schmarotzertum und müsse konsequent verfolgt werden. Wer Unrecht begeht, müsse dafür geradestehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt sei.

Auch der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sprach sich gegen eine Steueramnestie aus und forderte Steuerhinterziehung ab einer Summe von 500.000 Euro als Verbrechen einzustufen. "Steuerbetrüger gehören hinter Gitter", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse", wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen würden. Die Selbstanzeige sei nur ein Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu erhalten.

Hintergrund der Forderungen sind gestohlene Kontodaten von deutschen Steuerflüchtigen, die den deutschen Behörden zum Kauf angeboten wurden. Mittlerweile ist die Zahl der Selbstanzeiger nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" auf 3.000 angestiegen. Es werden Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.

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