25.02.2010

Milliardenverlust beim Sonderfonds Soffin

Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Rettungsfonds (SoFFin) muss für das vergangene Jahr einen Verlust von bis zu vier Milliarden Euro verbuchen. Die Belastung stamme zum größten Teil aus der finanziellen Unterstützung beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom SoFFin bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Mrd. Euro bekommen hat, sagen regierungsnahe Kreise. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe.

Sonderfonds bestätigt Höhe des Verlusts bisher nicht

Der SoFFin selbst bestätigte bisher die Höhe des Verlusts nicht, SoFFin-Chef Hannes Rehm sagte nur gegenüber der Zeitung, der Fehlbetrag werde voraussichtlich "die Milliardengrenze deutlich überschreiten". Neben der HRE stützte der Sonderfonds auch die Commerzbank, die Landesbank WestLB und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit Kapitalhilfen.

Seit der durch die Finanzkrise bedingten Gründung im Oktober 2008 hat der Sonderfonds etwa 28 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital ausgegeben. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den SoFFin, Florian Toncar (FDP), bezeichnete die Milliardenverluste als keine "böse Überraschung". Jeder habe gewusst, dass der Einstieg bei den Banken aus der Not heraus geschehen sei, sagte er gegenüber dem "Handelsblatt".

Zinseinnahmen bei 650 Millionen

Nach Auffassung der Zeitung sahen die Kapitalhilfen durch die eingenommenen Zinsen nach einem guten Geschäft für den Bund aus. Im vergangenen Jahr nahm der SoFFin allein aus Zinsen für die Garantie von Wertpapieren im Volumen von rund 160 Mrd. Euro etwa 650 Millionen Euro ein. Für dieses Jahr seien Einnahmen aus Zinsen in Höhe von mehr als einer Mrd. möglich, heißt es im Artikel.

Milliardenabschreibung bei HRE

Sowohl die Milliardenabschreibung bei der HRE als auch eine "minimale Verlustteilnahme am Fehlbetrag der WestLB" - da ein erster Rettungsbetrag erst Mitte Dezember an die WestLB überwiesen wurde - stellen Risiken dar. Bei der Commerzbank wird kein Wertverlust erwartet. Die genaue Höhe der Abschreibungen wurde in der Bilanz des SoFFin noch nicht endgültig festgelegt.

Doch Bankenkreise befürchten, dass bei einer Privatisierung der HRE díe investierten staatlichen Kapitalhilfen nicht mehr vollständig zurückgeholt werden können. Zudem sei möglich, dass nach einer Genehmigung der Staatshilfe durch die EU-Wettbewerbskommission noch einmal Finanzhilfe von vier Mrd. Euro für die HRE fällig werde.

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