Hartz-IV: Härtefallregelung wieder verschärft

Entgegen der Ankündigung von letzter Woche muss das Bundesarbeitsministerium die von ihm erlassenen Härtefallregeln für Hartz IV-Empfänger wieder verschärfen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung soll" es nun doch nicht möglich sein, dass die Jobcenter in Ausnahmefällen die Kosten für verschreibungsfreie Arzneimittel übernehmen.

FDP will keine Ausnahme für Hartz IV-Empfänger

Dies geschieht auf Druck des Bundesgesundheitsministeriums und der Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition. Die Gesundheitspolitiker unter dem Vorsitz von Philipp Rösler (FDP) argumentieren, alle gesetzlich Versicherten müssten diese Medikamente selbst bezahlen. Ausnahmen davon seien ungerecht.

Ob auch die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Rücknahme betroffen ist, wonach Hartz IV-Empfänger mögliche Zusatzbeiträge ihrer Krankenkasse nicht selbst zahlen müssen, ist derzeit ungewiss.

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