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| 04.03.2010 | |
Neue Steuersünder-CD sorgt für Streit |
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Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist nun auch dem Bundesland Hessen eine CD mit Namen von deutschen Steuerflüchtigen aus der Schweiz angeboten worden. Das berichtet "Bild.de". Dieser neue Fall dürfte dem Streit um den Umgang mit solchen Steuersünder-CDs neuen Zündstoff liefern.
So fordern FDP und weite Teile von CDU/CSU, dass die Entscheidung über den Ankauf Ländersache bleiben müsse. Die Oppositionsparteien und einige Unionspolitiker fordern einen bundesweit einheitlichen Umgang und für den Ankauf solcher CDs. Bisher ungelöst ist die Frage: Darf der Staat unrechtmäßig erworbene Daten ankaufen oder macht er sich der Hehlerei schuldig?
Steuergewerkschaft für Ankauf von Steuersünder-CDs
Der Forderung nach Ankauf der CDs hat sich unter anderem die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) angeschlossen. DSTG-Chef Dieter Ondracek hat den Staat aufgefordert, aus Gründen eigener Glaubwürdigkeit bundeseinheitlich vorzugehen und weiteres Datenmaterial zu Steuersündern aufzukaufen, soweit dieses verwertbare Informationen beinhaltet. Ondracek machte deutlich, dass es sich bei den Informationen um keine Hehlerware handeln würde.
Es bedeute keinen Unterschied, ob der Staat für Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft zu Ergreifung eines Straftäters Belohnungen ausloben würde. Eine Grenze gäbe es nur dann, wenn mit der Datenbeschaffung schwere Straftaten verbunden wären, die Leib und Leben von Personen gefährden. Gesetzestreue Steuerzahler hätten vielmehr einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Kein Rentner mit 500 Euro im Monat würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt werde, Steuerflüchtlinge jedoch sehenden Auges ungeschoren davonkommen, hob Ondracek hervor.
Bundesländer entscheiden unterschiedlich
Die Länder haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden: Nordrhein-Westfalen hat dem Kauf einer Steuersünder-CD grünes Licht erteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte auf Druck des Koalitionspartners FDP auf den Kauf einer anderen Daten-CD verzichtet. Mittlerweile steht jedoch fest: Der Bund kauft die Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg.
Tipps der Redaktion:
So fordern FDP und weite Teile von CDU/CSU, dass die Entscheidung über den Ankauf Ländersache bleiben müsse. Die Oppositionsparteien und einige Unionspolitiker fordern einen bundesweit einheitlichen Umgang und für den Ankauf solcher CDs. Bisher ungelöst ist die Frage: Darf der Staat unrechtmäßig erworbene Daten ankaufen oder macht er sich der Hehlerei schuldig?
Steuergewerkschaft für Ankauf von Steuersünder-CDs
Der Forderung nach Ankauf der CDs hat sich unter anderem die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) angeschlossen. DSTG-Chef Dieter Ondracek hat den Staat aufgefordert, aus Gründen eigener Glaubwürdigkeit bundeseinheitlich vorzugehen und weiteres Datenmaterial zu Steuersündern aufzukaufen, soweit dieses verwertbare Informationen beinhaltet. Ondracek machte deutlich, dass es sich bei den Informationen um keine Hehlerware handeln würde.
Es bedeute keinen Unterschied, ob der Staat für Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft zu Ergreifung eines Straftäters Belohnungen ausloben würde. Eine Grenze gäbe es nur dann, wenn mit der Datenbeschaffung schwere Straftaten verbunden wären, die Leib und Leben von Personen gefährden. Gesetzestreue Steuerzahler hätten vielmehr einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Kein Rentner mit 500 Euro im Monat würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt werde, Steuerflüchtlinge jedoch sehenden Auges ungeschoren davonkommen, hob Ondracek hervor.
Bundesländer entscheiden unterschiedlich
Die Länder haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden: Nordrhein-Westfalen hat dem Kauf einer Steuersünder-CD grünes Licht erteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte auf Druck des Koalitionspartners FDP auf den Kauf einer anderen Daten-CD verzichtet. Mittlerweile steht jedoch fest: Der Bund kauft die Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg.
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