Bundesregierung plant Sonderabgabe für Banken

Das Bundesfinanzministerium will die Banken für die Millardenkosten der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise zur Kasse bitten. Die Geldinstitute sollen eine Sonderabgabe an den Staat zahlen. An dem Konzept für diesen Plan arbeite das Bundesfinanzministerium mit Hochdruck, berichtet die "Wirtschaftswoche". Denn der Entwurf soll im Mai den Regierungschefs der G20-Länder vorgelegt werden.

Die Geldbeträge aus den Banken sollen zur Refinanzierung der teuren Bankenrettungspakete verwendet werden sowie als Rücklage für kommende Finanzkrisen, erklärt der Fraktionsvize von CDU-CSU im Bundestag, Michael Meister der Zeitung. Bei der Berechnung der Abgabe will die Bundesregierung das Systemrisiko einer Bank mit berechnen. Beispielsweise über eine Staffelung nach Risikovorsorge und Unternehmensgröße.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert hingegen eine pauschale Abgabe an die Staatskasse in Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzsumme einer Bank. Die FDP lehnt die Abgabe ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, nicht alle Banken trügen gleichermaßen Schuld an der Finanzkrise. Es sei unfair, auch seriöse Institute zur Kasse zu bitten.

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