Die vom Bundesfinanzministerium geplante
Sonderabgabe für Banken sollen auch Versicherungskonzerne bezahlen. Das berichtet "Welt Online". Gleichzeitig stellte das Ministerium klar, dass das Geld aus der Sonderabgabe vollständig als Sicherheit für kommende Krisen zurückgelegt werden soll. Es soll nicht zur nachträglichen Finanzierung der bisherigen Bankenrettungsprogramme verwendet werden. Das sei juristisch auch nicht möglich, heißt es in dem Artikel.
Finanzpolitiker der Union wollen den neuen Rettungsfonds, in den Banken und Versicherungen einzahlen, beim bestehenden
Bankenrettungsfonds SoFFin ansiedeln. Der Fonds bestünde damit weiter, über seine Tätigkeit in der aktuellen Krise hinaus. Der neue Rettungsfonds soll durch die Einzahlungen der Banken und Versicherungen ein Kapital von 30 Milliarden Euro erhalten.
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