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| 12.03.2010 | |
Hartz IV: Regierung sperrt Millionen bei Förderung |
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Angesichts der von Union und FDP beschlossenen Kürzung in der Förderungspolitik für Hartz IV-Empfänger warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor eine Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Konkret geht es um eine Kürzung in Höhe von 900 Millionen Euro, von denen 600 Millionen für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren. Das geht aus einem internen Papier der BA hervor, das der "Frankfurter Rundschau" (FR) vorliegt.
Arbeitsmarktpolitiker sollen Effizienz nachweisen
Die nun eingefrorenen 900 Millionen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Eingliederung und Verwaltung) eingeplant. Die Sperrung aufheben könne nur der Haushaltsausschuss. Dazu sei er nach Angaben aus der Koalition nur bereit, wenn die Arbeitsmarktpolitiker die Effizienz dieser Förderung nachweisen, heißt es im Artikel.
BA: Handlungsfähigkeit der ARGEn wird eingeschränkt
Etwa 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig" sein, heißt es in der Analyse. Viele Jobcenter hätten Programme und Trainingsmaßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bereits eingekauft und könnten sich darüber hinaus dann keine weitere Hilfe mehr leisten. Dies träfe neben Ein-Euro-Jobs vor allem die Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger. "Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen", fürchtet die BA. Verschärft würden die Probleme durch Einschnitte beim Personal, das Hartz IV-Empfänger betreut. Auf "bis zu 10.000 Mitarbeiter" müssten die Jobcenter wegen der gesperrten Haushaltshilfen verzichten, warnt die BA.
FDP schlug Sperrung der Mittel vor
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Vorgehen und die FDP scharf, die diese Sperrung initiiert habe: "Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen", sagte Schwesig der FR. Die FDP spalte die Gesellschaft: "Die da oben kriegen Steuergeschenke, die da unten sollen geschröpft werden." Eine Kürzung der Mittel würde "in der Folge viel mehr kosten als jede Eingliederungsmaßnahme", sagte Schwesig.
Tipps der Redaktion:
Arbeitsmarktpolitiker sollen Effizienz nachweisen
Die nun eingefrorenen 900 Millionen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Eingliederung und Verwaltung) eingeplant. Die Sperrung aufheben könne nur der Haushaltsausschuss. Dazu sei er nach Angaben aus der Koalition nur bereit, wenn die Arbeitsmarktpolitiker die Effizienz dieser Förderung nachweisen, heißt es im Artikel.
BA: Handlungsfähigkeit der ARGEn wird eingeschränkt
Etwa 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig" sein, heißt es in der Analyse. Viele Jobcenter hätten Programme und Trainingsmaßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bereits eingekauft und könnten sich darüber hinaus dann keine weitere Hilfe mehr leisten. Dies träfe neben Ein-Euro-Jobs vor allem die Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger. "Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen", fürchtet die BA. Verschärft würden die Probleme durch Einschnitte beim Personal, das Hartz IV-Empfänger betreut. Auf "bis zu 10.000 Mitarbeiter" müssten die Jobcenter wegen der gesperrten Haushaltshilfen verzichten, warnt die BA.
FDP schlug Sperrung der Mittel vor
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Vorgehen und die FDP scharf, die diese Sperrung initiiert habe: "Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen", sagte Schwesig der FR. Die FDP spalte die Gesellschaft: "Die da oben kriegen Steuergeschenke, die da unten sollen geschröpft werden." Eine Kürzung der Mittel würde "in der Folge viel mehr kosten als jede Eingliederungsmaßnahme", sagte Schwesig.
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