NRW: Zuschuss zur Krankenversicherung entfällt

Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag den Pauschalzuschuss in Höhe von 310 Euro für die Krankenversicherung von Landtagsabgeordneten. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).

Missbrauch des Zuschusses

Bisher konnten Landespolitiker ohne einen Nachweis diesen pauschalen Zuschuss pro Monat für ihre Krankenversicherung erhalten. Künftig müssen alle Abgeordneten ihre tatsächlichen Krankenversicherungskosten nachweisen. Der Landtag übernimmt davon wie bei normalen Arbeitnehmern nur noch den gesetzlich vorgesehenen Anteil. Auf diese Neuregelung verständigten sich alle Fraktionen, berichten die WAZ-Titel. Dadurch erwarte der Landtag, Kosten einzusparen.

Affäre Wüst gab Stein des Anstoßes

Der frühere NRW-CDU-Generalsekretär Wüst hatte als Landtagsabgeordneter über Jahre mehr Zuschüsse zu seiner Krankenkasse erfolgreich geltend gemacht, als er überhaupt an Beiträgen bezahlen musste. Zusätzlich hatte er von seiner Partei noch einmal die Hälfte seiner Krankenversicherungskosten (120 von 240 Euro) erhalten. Als das bekannt wurde, zahlte er mehr als 6000 Euro ans Land zurück.

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