Krankenkassen dürfen
Zusatzbeiträge und sogenannten Halteprämien, die die Versicherten von der Kündigung abhalten sollen, nicht miteinander koppeln. Das teilt das Bundesversicherungsamt in Bonn mit.
Halteprämie untergräbt Legitimation des Zusatzbeitrages
Zahlt die Krankenkasse eine Prämie für die Nichtausübung des Sonderkündigungsrechts, so wird der Eindruck erweckt, es seien ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Damit wird die Legitimation des Zusatzbeitrages jedoch untergraben.
Versicherungsamt erwartet 2011 ein Dezifit bis zu 15 Milliarden EuroZudem rechnet das Bundesversicherungsamt Medienberichten zufolge für 2011 mit einer Finanzierungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro. Sollte die Konjunktur günstiger verlaufen, erwartet das Amt ein geringeres Defizit von 6,4 Milliarden Euro.
Techniker Krankenkasse wirbt für KopfpauschaleAufgrund des erwarteten Milliardendefizits setzt sich nun auch die Techniker Krankenkasse (TK) für die einkommensunabhängige Beiträge, die sogenannte Kopfpauschale, ein. Wie "Focus online" berichtet, verteidigt der Vorstandsvorsitzende der TK, Norbert Klusen, die Pläne für die Kopfpauschale und entkräftet den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit. Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen sollen einen Ausgleich aus Steuergeldern erhalten. Die Opposition und die Gewerkschaften kündigten Widerspruch gegen die Pläne an.
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