Schwarzgelbe Koalition will Bankenabgabe einführen

Eine Bankenabgabe in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Beim Spitzentreffen der schwarzgelben Koalition am vergangenen Sonntag im Kanzleramt verhandelten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die Bankenregulierung. Wie "Spiegel Online" berichtet, sollen die Finanzinstitute je nach Risiko eine Prämie in einen Fonds einzahlen.

Laut "Financial Times Deutschland" will der Finanzminister Schäuble im April einen Entwurf vorlegen, wie die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden können. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ein Modell vorgelegt, das sich mit dem Entwurf des Bundesfinanzministers deckt. Demzufolge sollen alle Banken eine sogenannte Finanzmarktversicherungsprämie zahlen. Die Prämie, die sich nach dem Risiko des Instituts richtet, soll in den Bankenrettungsfonds SoFFin fließen.

Die Höhe der Abgabe soll die Leistungsfähigkeit nicht berühren. Mit der nationalen Bankenabgabe würde Deutschland einer europäischen Gesetzgebung vorgreifen. Allerdings ist in der EU strittig, ob die Bankenaufsicht in der EU oder national geregelt werden soll. Die vielfach geforderte, internationale Finanztransaktionssteuer ist derzeit nicht in Sicht.

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