23.03.2010

SPD-Chef Gabriel lehnt Bankenabgabe ab

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich gegen die geplante Bankenabgabe aus. Stattdessen fordert Gabriel eine Spekulationssteuer und eine schärfere Bankenregulierung. Das berichtet "Spiegel Online".

Der SPD-Chef kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die eine Bankenabgabe einführen will. Der geplante Fonds würde auch die Sparkassen und Volksbanken belasten, die in der Finanzkrise keine staatlichen Hilfen gebraucht hätten. Letztlich müssten dann mittelständische Unternehmen über teurere Kredite dafür aufkommen.

Nach dem Willen von Gabriel soll eine Spekulantensteuer eingeführt werden, die die Investmentbanken an der Börse abführen sollen. Die Regulierung der Finanzmärkte müsse ebenfalls verschärft werden. Notfalls will der SPD-Chef die Spekulanten an den Finanzmärkten mit Hilfe einer sozialdemokratischen Initiative im Europäischen Parlament zügeln.

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