Ratingagenturen unter Aufsicht

Die Bundesregierung hat die Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Als nationale Aufsichtsbehörde ist zunächst die Finanzaufsicht BaFin vorgesehen.

Sie soll zum 1. Januar 2011 durch eine europäische Aufsichtsbehörde ersetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis dahin abschreckende Maßnahmen zu beschließen, mit denen sie Verstöße der Ratingagenturen gegen die Vorgaben der Europäischen Union bestrafen können.

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