Kritik an geplanter Bankenabgabe

Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestieren gemeinsam gegen die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung. Nationale Alleingänge würden dem Finanzplatz Deutschland schaden, steht in der Erklärung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Die Bankenabgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten eingeengt würden. Dann müssten letztlich die Unternehmen die Abgabe über höhere Kreditzinsen tragen. Die Erklärung haben unter anderem der Sparkassen- und Giroverband, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Einzelhandelsverband und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag unterzeichnet.

Auch die Opposition bemängelt die Bankenabgabe. Die Banken kämen viel zu billig davon, beklagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bankenabgabe sei lächerlich. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte der Abgabe beschließen. Die Gelder sollen in einen Fonds zur Bankenrettung fließen.

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