Regierung bringt Bankenabgabe auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte einer Bankenabgabe beschlossen. Gesamtumfang der Abgabe: 1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Geld sollen die Banken für eine künftige Finanzkrise vorsorgen. Die Eckpunkte stehen nun fest:

• Die Zwangsabgabe soll von allen Kreditinstituten gezahlt werden. Wieviel eine Bank zahlen soll, richtet sich nach ihrem "systemischen Risiko". Damit ist ihre Bedeutung für das Finanzsystem und ihre Vernetzung mit anderen Banken gemeint.
• Den neuen Krisenfonds soll die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwalten, die derzeit schon die Gelder des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin verwaltet.
• Die Finanzaufsicht BaFin soll künftig schon schon frühzeitig eingreifen können, wenn eine Großbank wankt. Sie soll dann systemrelevante Teile herauslösen und weiterführen oder verkaufen dürfen.
• Kriselnde Banken sollen nach einem neuen "Reorganisationsverfahren" schneller saniert werden können. Die Mitspracherechte der Aktionäre können dazu beschränkt werden.
• Manager von börsennotierten Banken sollen künftig 10 statt bisher 5 Jahre lang für Verfehlungen haften. Schadenersatzansprüche gegen Manager sollen sogar noch länger durchgesetzt werden können.

SPD-Kritik an den Eckpunkten der Bundesregierung

Die SPD hat in einer Pressemitteilung Kritik an den Eckpunkten der Bankenabgabe geübt. Sie bemängelt folgende Punkte:

• Die Bundesregierung nennt kaum konkrete Kritierien, nach denen die Bankenabgabe berechnet werden soll.
• Die Bankenabgabe soll nur von Kreditinstituten gezahlt werden, nicht aber von allen Finanzinstituten. Versicherungen wären also aus der Verantwortung.
• 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig. Wer schon wieder satte Boni zahlen kann, kann auch mehr in die Sicherungssysteme einzahlen.

Außerdem betonen die Sozialdemokraten, dass sie weiterhin eine allgemeine Finanzmarktsteuer für nötig halten. Diese Steuer soll grundsätzlich auf alle Wertpapier- und Börsengeschäfte erhoben werden und die Spekulation bremsen.

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