Sozialausgaben: Kommunen fordern Entlastung

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".

Die kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. "Wir brauchen zum Beispiel eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose", sagte er. Auch solle sich der Bund spürbar an den elf Milliarden Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen.

Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

Articus befürwortet im Interview eine Beibehaltung der Gewerbesteuer, da es bisher dazu keine Alternative gebe. Dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erweitert wird, so wie es die Große Koalition begonnen habe, halte er für eine der zentralsten städtischen Steuern als vernünftig. Von der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen erwartet der Städtetag nach Worten seines Hauptgeschäftsführers zudem eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, bei der Steuererhöhungen für die Bürger aber vermieden werden sollten.

Städtetag gegen steuerliche Belastung der Bürger

"Bei dem diskutierten Zuschlag auf die Einkommensteuer stellt sich die Frage: Sollen die Bürger höher belastet werden, damit die Wirtschaft bei der Gewerbesteuer entlastet werden kann? Das kann doch niemand ernsthaft wollen", äußerte er im Interview. Dem jüngsten Vorschlag des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo Gönner (SPD), die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen, gibt er keine Chance. "Ich erwarte nicht, dass Bund und Länder in der Kommission eine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen oder unterstützen", sagte Articus der Zeitung.

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