23 Mrd. durch einheitliche Mehrwertsteuer

Würden alle Ermäßigungen und Befreiungen von der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) abgeschafft, brächte das für das Jahr 2011 zusätzlich 23 Milliarden Euro in die Staatskasse. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag hervor. Selbst wenn der volle Mehrwertsteuersatz gesenkt würde, nähme der Staat durch die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer mehr Geld ein.

Mehreinnahmen auch bei sinkender Mehrwertsteuer

Bei einer Senkung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von jetzt 19 Prozent auf dann 18 Prozent würden die Mehreinnahmen 12 Milliarden Euro betragen und bei einem einheitlichen Satz von 17 Prozent 1 Milliarde Euro. Erst wenn der einheitliche Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent gesenkt würde, müssten rechnerische Mindereinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Kauf genommen werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Kommission soll ermäßigten Mehrwertsteuersatz überprüfen

Weiter heißt es in der Antwort, die Ergebnisse eines Gutachtens mit Handlungsempfehlungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden voraussichtlich im Sommer 2010 vorliegen und sollten in die Arbeit der noch einzusetzenden Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze einfließen.

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