Schärfere Strafen für Steuerhinterzieher

Schärfere Regeln für die Straffreiheit von Steuerhinterziehern hat nun erstmals auch ein FDP-Politiker gefordert. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Wer gezielt jahrelang aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft. Das ist etwas anderes, als wenn jemand eine Erbschaft nicht gleich dem Finanzamt meldet." Es gebe abgebrühte Steuerbetrüger, die eine Selbstanzeige gleich mit einkalkulierten.

Auch Politiker aus CDU und CSU hatten Kritik daran geübt, dass Steuersünder mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige die Straffreiheit zu einfach erlangen könnten. Die Union fordert kürzere Fristen für die Selbstanzeige und höhere Strafzinsen. Außerdem sollen Steuerhinterzieher nur dann straffrei bleiben, wenn sie tatsächlich den gesamten hinterzogenen Betrag angeben. Solchen Forderungen hatte sich die FDP bisher nicht angeschlossen.